Hier zwei Presseartikel zu den Hindergründen für Entscheidungen über Kindergartenplätze für Nichtkatholische Kinder.
Diözese knallhart: Katholische Kinder – oder Gruppe „dicht“
Die Pfarrgemeinde Neuenkirchen darf bei Neuanmeldungen zum Kindergarten Kinder anderer Konfessionen nicht mehr berücksichtigen
Rietberg-Neuenkirchen. Einen relativ hohen Ausländeranteil hatte bisher der Kindergarten der katholischen Kirchengemeinde Neuenkirchen: 18 Kinder „anderer Konfession“, also Türken mohammedanischen und aramäisch-christlichen Glaubens sowie Kinder aus dem evangelischen Bekenntnis besuchten im letzten Jahr die Tagesstätte. Im Kindergartenjahr 1982/83 wird das anders werden: Eine ausdrückliche Anweisung des Generalvikariates in Paderborn an Pfarrer Heinrich Hölscher hat zur Folge, dass die Zahl der Türkenkinder auf nur noch drei sinken wird.
Die Diözese reagiert damit nicht nur auf schwindende Einnahmen aus der Kirchensteuer und einen neuen Entwurf zur Änderung des Kindergartengesetzes, sondern auch auf die Erklärung der Stadt Rietberg, ihren bisherigen Zuschuss zu den Betriebskosten des Kindergartens in Frage zu stellen.
Die knallharte Entscheidung der erzbischöflichen Behörde hat bei Kommunalpolitikern, den betroffenen Eltern und der deutsch-türkischen Kontaktgruppe Rietberg tiefste Bestürzung ausgelöst. Zwar hat die örtliche Kirchengemeinde in eigener Verantwortung die Anweisung „von oben“ abgemildert – sie lässt aufgrund der fehlenden Plätze die dritte Gruppe bestehen, füllt sie aber mit „gemeindeeigenen“ Kindern auf – den türkischen Eltern ist damit keineswegs geholfen. Ihnen bleibt nur, ihre Kinder nun in den ebenfalls katholischen Kindergarten nach Westerwiehe zu schicken. Aber auch von dort kamen inzwischen Absagen.
Nach Auskunft des Generalvikariates in Paderborn können die Mehrbelastungen, die eine Neufassung des Kindergartengesetzes mit sich bringen würde, nicht mehr aufgefangen werden. Daher habe man sich Gedanken über Einsparmöglichkeiten gemacht – allerdings nur vorsorglich, derartige Maßnahmen würden erst mit dem neuen Gesetz in Kraft treten. In diesem Vorsorgekatalog, für den der Diözesan-Caritasverband verantwortlich zeichnet, heiße es unter anderem: In Kindergärten, in denen der Prozentsatz katholischer Kinder unter 50 Prozent liegt, ist eine Gruppe zu schließen, wenn die Kommune nicht bereit ist, sich am Trägerdrittel (der Betriebskosten) mit mindestens 50 Prozent zu beteiligen.
Aber auch bei einer überwiegenden Belegung der vorhandenen Kindergartenplätze durch katholische Kinder schließt der Verband eine Gruppenreduzierung nicht aus – wenn dieses Platzangebot „im Widerspruch steht zu dem Verhältnis von Katholiken und Nichtkatholiken“ und wenn die Kommune zu den bereits erwähnten 50-Prozent-Zuschüssen nicht bereit ist. Im Einzelfall, so gibt man in Paderborn den „Schwarzen Peter“ weiter, sei allerdings vom örtlichen Träger der Einrichtung unter Berücksichtigung der individuellen Situation in der Gemeinde zu schließen.
Pfarrer Heinrich Hölscher als zuständiger Seelsorger in Neuenkirchen hat allerdings weder von diesem „Spielraum“ etwas gespürt noch die rigorosen Sparmaßnahmen des Generalvikariates als „vorsorgliche Maßnahmen“ empfunden. Nach seiner Auskunft hat er unmissverständlich die Anweisung bekommen, den Kindergarten auf zwei Gruppen zu verkleinern, da zu viele „auswärtige“ Kinder dort untergebracht seien, und zum Kindergartenjahr 1982/83 eine Helferin einzusparen bzw. nur noch halbtags zu beschäftigen. Hölscher bezeichnete die ganze Sache als eine „typische Behördenangelegenheit“, bei der die örtliche Kirchengemeinde zwischen zwei Mühlsteine gerate.
Der Geistliche bringe allerdings ein gewisses Verständnis auf für die finanziellen Probleme der Diözese: Im Erzbistum ist das Kirchensteueraufkommen nach jüngsten Zahlen um 13 Prozent zurückgegangen. Und allzu gern, so mutmaßt Hölscher, wälzen Kommunen, Kreis und Land die Verantwortung für derartige soziale Aufgaben auf die Kirche ab, die letztlich dich nicht für mohammedanische Türkenkinder verantwortlich sei. Seit zehn Jahren, so der Pfarrer, fahren Kinder aus der eigenen Kirchengemeinde, und zwar aus Druffel, nach Westerwiehe zum Kindergarten. Dorthin könnten doch auch die ausländischen Kinder fahren, schließlich übernehme die Stadt dort ja auch den vollen Trägeranteil.
Kontaktgruppe: „Blanker Hohn“
Als ungerecht empfindet Pfarrer Hölscher die Zuschusspolitik der Stadt, die die Kindergärten im Stadtgebiet in der Tat nach sehr unterschiedlichen Mustern finanziell unterstützt. Das reicht von 9,5 Prozent Zuschuss zum Trägerdrittel bis zur vollen Übernahme (Sonderverträge mit Westerwiehe und Mastholte-Süd). Neuenkirchen erhielt bisher eben jene 9,5 Prozent, was 1981 genau 6013, 60 DM ausmachte. Die anerkannten Betriebskosten beliefen sich insgesamt auf knapp 190.000 DM, zwei Drittel davon teilen sich nach dem Kindergartengesetz allerdings Kreis, Land und Eltern.
Trotz dieser enormen staatlichen Zuschüsse hat der Träger allerdings die Freiheit, sich die Besucher seines Kindergartens auszusuchen – sofern er sich an die Altersgruppe zwischen drei und sechs Jahre hält. Im Kindergartenrat, so heißt es in einer Kommentierung zum Kindergartengesetz, könnten durchaus Kriterien wie beispielsweise die Weltanschauung Berücksichtigung finden.
Als blanken Hohn empfinden das Verhalten des Generalvikariates vor allem die deutsch-türkische Kontaktgruppe in der Stadt Rietberg: Seit zwei Jahren, so Mitarbeiterin Heidi Schrön, habe sich die Kontaktgruppe bemüht, türkische Eltern von der Notwendigkeit einer vorschulischen Erziehung zu überzeugen – mit gutem Erfolg. Diese Bemühungen würden nun mit einem Schlag zunichte gemacht. Nach ihren Informationen haben sechs türkische Eltern in Neuenkirchen eine schriftliche Absage erhalten mit der Aufforderung, ihre Kinder in Westerwiehe anzumelden. Etliche weitere Eltern hätten daraufhin auf Anmeldeversuche in Neuenkirchen ganz verzichtet.
Die Stadtverwaltung bemüht sich zur Zeit, durch eine Rundfrage bei sämtlichen Rietberger Kindergärten einen Überblick über die Zahl der angemeldeten und abgewiesenen ausländischen Kinder zu bekommen. Der Sozial- und Kindergartenausschuss wird sich dann mit der Sache befassen – die nächste Sitzung ist regulär vorgesehen für Ende Mai oder Anfang Juni.
Der katholische Kindergarten in Neuenkirchen, der noch im letzten Jahr von 18 Kindern anderer Konfessionen besucht wurde, soll nach dem Willen des Generalvikariates in Paderborn auf zwei Gruppen reduziert werden, weil dort zu wenig Kinder des eigenen Glaubens untergebracht sind. Bild: Bottmann